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Bislang 21 nicht etablierte Parteien zur Bundestags­wahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat im ersten Teil seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Juli 2021, 21 von 44 geprüften politischen Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt. Der zweite Teil der Sitzung wird am Freitag, 9. Juli, ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zugelassen wurden bisher: Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller, Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), Bayernpartei, Gartenpartei, Deutsche Konservative, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Der Dritte Weg (III. Weg), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Europäische Partei Liebe (Liebe), Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C), Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige), Partei der Humanisten (Die Humanisten), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Volt Deutschland (Volt), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) , Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen, WiR 2020. Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen. Die Sitzung wird am Freitag, 9. Juli, ab 9 Uhr fortgesetzt. Insgesamt hatten 88 politische Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt. Als Parteien nicht anerkannt wurden im bisherigen Verlauf der Sitzung: Partei der Gewaltfreien (PDG) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Deutsche Tradition Sozial (DTS), Die Gerade Partei (DGP), Humanwirtschaftspartei (Humanwirtschaft), Ganzheitliches Recht Auf Leben (GRAL), Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung (Allianz Vielfalt), Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), SLAM-Gruppe, Deutsche Friedensunion (DFU), SustainableUnion (SU), Das Haus Deutschland (DHD), MenschenRechte 100pro, Undeutscher Verein, Die Natürlichen, AlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa (AlphaHHP), Aufbruch C – christliche Werte für eine menschliche Politik (Aufbruch C), Partei Aktive Demokraten, Praktiker Partei (PP), Bündnis der Generationen – Rentner und Familie (Rentner), Solidarität, Das Volk bestimmt (DVB). Die Beteiligungsanzeige der Vereinigung mit dem Namen “Solidarität” war gegenstandslos geworden, da alle drei Vorstandsmitglieder aus der Partei ausgetreten waren und diese somit keine Mitglieder mehr hatte. Die Neugründung unter demselben Namen “Solidarität” wurde im Anschluss nicht zugelassen, da die Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllt waren. Im Übrigen waren zum Teil die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, zum Teil fehlte die Parteieigenschaft nach den Vorgaben des Parteiengesetzes. Die abgelehnten Vereinigungen können nun binnen vier Tagen Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung zu erheben. Etablierte Parteien werden nicht geprüft Der Bundeswahlausschuss stellt für alle Wahlorgane zur bevorstehenden Bundestagswahl verbindlich fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (sogenannte etablierte Parteien). Dies sind die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD und die Freien Wähler (in den Landtagen von Bayern und Brandenburg vertreten). Diese Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen. Darüber hinaus prüft und stellt das elfköpfige Gremium fest, welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl des 20. Deutschen Bundestages angezeigt haben, für diese Wahl als Parteien im Sinne des Paragrafen 2 des Parteiengesetzes anerkannt werden müssen. Die Feststellungen des Bundeswahlausschusses können innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Thiel: Öffentlichkeit der Wahl schafft Vertrauen „Die Öffentlichkeit der Wahl ist eine wesentliche Voraussetzung für die politische Willensbildung in einer Demokratie. Sie sichert die Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und schafft Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl. Selbstverständlich gewährleisten wir dies auch während der Pandemie, indem wir die Sitzung des Bundeswahlausschusses live übertragen“, erklärte der Bundeswahlleiter vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses. Wie alle Wahlorgane ist der Bundeswahlausschuss nicht an Weisungen, sondern ausschließlich an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit, eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihres Willens bieten, an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten zu wollen. Sie wollen auch in den Bundestag Im zweiten Teil der Sitzung am Freitag, 9. Juli, prüft der Bundeswahlausschuss zu Zulassung folgender Vereinigungen: FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung DEGP – DEUTSCHE GERECHTIGKEITSPARTEI Bündnis21 – diePinken/BÜNDNIS21 ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 SVP – Sächsische Volkspartei PIRATEN – Piratenpartei Deutschland V-Partei3 – V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer DiB – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands SGV – SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung ZRSD – Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland PdF – Partei des Fortschritts DEUPROLIGA – Deutsche Protestantische Liga B* – bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken Die Grauen – Die Grauen – Für alle Generationen 1e1w – One Europe One World DGB – Die Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe Graue Panther THP – Thüringer Heimatpartei LKR – Liberal-Konservative Reformer SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale Volksabstimmung – AB jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen du. – Die Urbane. Eine HipHop Partei BÜRGERBEWEGUNG – Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit LfK — >>Partei für Kinder, Jugendliche und FamilienRead More

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