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Bundestag lehnt Anträge der Opposition zur Pflegepolitik ab

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, eine Reihe von Anträge der Oppositionsfraktionen zur Pflegepolitik abgelehnt. So hat der Bundestag zwei Anträge der Grünen vorgelegte zur Reform der Pflegeversicherung (19/8561; 19/14827) jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Die Entscheidungen erfolgten auf Grundlage von Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (19/29526, 19/30695). Schließlich abgelehnt bei Enthaltung der Linksfraktion wurde die Forderung der Grünen für eine bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine „PflegeZeit Plus“ (19/28781) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30664) zugrunde. Abgelehnt wurde zudem ein Grünen-Antrag mit dem Titel “Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten” (19/16494) bei Enthaltung der FDP gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/28937) zugrunde. Anträge der Linken Die von der Linksfraktion gestellte Forderung, eine „solidarische Pflegevollversicherung umzusetzen“ (19/24448) wurde auf Grundalge einer Beschlussempfehlung (19/30550 Buchstabe c) des Gesundheitsausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Im selben Verhältnis stimmten die Parlamentarier gegen einen Antrag der Linksfraktion für höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige (19/25349) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30550 Buchstabe d). Die Forderung der Linken, ein „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ (19/79) einzurichten, wurde von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Unterstützung der Grünen abgelehnt. Der Antrag, das „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung zu beenden“ (19/7480), wurde von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen zurückgewiesen. Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (19/3201 Buchstabe b; 19/24855) zugrunde. Ebenfalls bei Enthaltung der Grünen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der Linken mit dem Titel “Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben” (19/19141). Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/31068). Gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen konnte sich auch der Antrag der Linken mit dem Titel “Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden” (19/10282) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/28937) nicht durchsetzen. Anträge der FDP und AfD Darüber hinaus hat der Bundestag einen FDP-Antrag mit dem Titel “Doppelbesteuerung bei Renten verhindern” (19/27174) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken und Grünen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/31057) abgelehnt. Ebenfalls abgestimmt und mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen zurückgewiesen wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel “Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken” (19/30415) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/31070). Erster Antrag der Grünen Die Grünen-Fraktion fordert für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversorgung die Einführung einer Bürgerversicherung. Eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung könne helfen, den demografischen Wandel zu bewältigen und ermögliche überfällige Leistungsverbesserungen wie wohnortnahe Pflegekonzepte und angemessene Personalstandards, heißt es in ihrem Antrag (19/8561). Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des privaten und sozialen Zweigs der Pflegeversicherung sei eine Pflege-Bürgerversicherung einfach umsetzbar. Es sei daher sinnvoll, einen spezifischen und von der Krankenversicherung sich unterscheidenden Weg für die Umsetzung der Pflege-Bürgerversicherung zu wählen. Gefordert wird ein vollständiger Kostenausgleich zwischen beiden Zweigen der Pflegeversicherung, um die höheren Risiken im sozialen Zweig auszugleichen. Ferner sollten einheitliche, einkommensabhängige Beiträge vorgesehen werden. Alle Einkommensarten müssten bei der Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte schrittweise bis zur Höhe der in der Rentenversicherung geltenden Grenze erhöht werden. Die Alterungsrückstellungen in der privaten Pflegeversicherung müssten nach und nach aufgelöst werden. Kinder sollten kostenlos versichert werden und nicht erwerbstätige Ehepartner, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, keine Beiträge zahlen. Zweiter Antrag der Grünen Die Grünen-Fraktion fordert außerdem eine umfassende Reform der Pflegeversicherung mit einer Begrenzung der Kosten. In ihrem zweiten Antrag (19/14827) schlagen die Abgeordneten dazu eine „doppelte Pflegegarantie“ vor. Demnach soll der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Für die stationäre Pflege soll der Eigenanteil unterhalb der derzeit durchschnittlich 690 Euro gedeckelt werden. Die Pflegeversicherung soll zum Zweiten alle darüber hinaus gehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung tragen. Eine Eigenverantwortung bestehe weiter bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Neu eingeführt werden soll zudem ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen auszugleichen. Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag weiter die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und alle Einkommensarten bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden. Dritter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf. In Deutschland kümmerten sich rund fünf Millionen Menschen nicht erwerbsmäßig um pflegebedürftige Erwachsene oder Kinder in deren eigener Häuslichkeit, heißt es in dem dritten Antrag der Fraktion (19/28781). Die Schwierigkeit, private Pflege mit der eigenen Berufstätigkeit zu vereinbaren, sei in der Corona-Pandemie besonders hervorgetreten, als wichtige Unterstützungsangebote wie die Tagespflege weggebrochen seien. Die Abgeordneten schlagen vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln. Durch Reformen im Arbeitsrecht soll dem Antrag zufolge ferner auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit hingewirkt werden. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gesetzliche Leistungen zur Stärkung der Angehörigenpflege und zur Entlastung von pflegenden Angehörigen ausbauen und bedarfsgerechter nutzbar machen. Vierter Antrag der Grünen Hintergrund des vierten Antrages der Grünen (19/16494) sind die Regelungen zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Die gesetzgeberische Ausgestaltung sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, es bestehe „trotzdem politischer Handlungs- und Nachbesserungsbedarf, weil das Verfahren für die Betroffenen zu aufwändig und intransparent ist und teilweise zu übermäßigen Belastungen führt“, schreiben die Grünen. Die Fraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/24448), die solidarische Pflegevollversicherung umzusetzen. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant. Die Abgeordneten fordern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen müssten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025, so die Fraktion. Zweiter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/25349) höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Kritisiert wird, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten. Gefordert wird, dass alle Pflegepersonen unabhängig vom Erwerbsstatus und auch im Pflegegrad 1 zusätzliche Rentenansprüche aus der Pflegetätigkeit erwerben können. Die Beitragszahlungen der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Alterssicherung von Pflegepersonen sollen deutlich erhöht werden. Alle Pflegepersonen sollen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge von der regulären Altersrente, abhängig vom jeweiligen Pflegegrad, zusätzliche Rentenansprüche aus häuslicher Pflege bis zum Ende der Pflegesituation erwerben. Erwerbstätige Pflegepersonen, die ihre Arbeitszeit pflegebedingt reduzieren oder zeitweise unterbrechen, sollen hierdurch keine Renteneinbußen erfahren. Beim erstmaligen Eintreten einer Pflegesituation soll eine sechswöchige bezahlte Freistellung für erwerbstätige pflegende Angehörige analog dem Krankheitsfall gewährt werden. Dritter Antrag der Linken Die Linksfraktion verlangt in ihrem dritten Antrag (19/79) von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Darin solle unter anderem ein bundeseinheitlicher, verbindlicher (rechnerischer) Personalschlüssel eingeführt werden, der im Tagdienst eine Pflegekraft für zwei Bewohner und im Nachtdienst einen Personalschlüssel von 1 zu 20 als vorläufige Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Erhöhung eines bundesweit einheitlichen Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro je Stunde und die Angleichung des Gehaltsniveaus von Altenpflegefachkräften an das Niveau der Fachkräfte in der Krankenpflege. Vierter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke wendet sich in ihrem vierten Antrag (19/7480) gegen das aus ihrer Sicht bestehende Zweiklassensystem in der Pflegeversicherung. In der privaten Pflegeversicherung seien Menschen mit geringem Pflegerisiko, in der sozialen Pflegeversicherung hingegen Menschen mit deutlich höherem Pflegerisiko versichert. Daher lägen die Ausgaben pro Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung mehr als dreieinhalb Mal so hoch wie in der privaten. In der privaten Pflegeversicherung seien so bei identischen Leistungen und meist geringeren Beiträgen bis zum Jahr 2017 bereits 34,5 Milliarden Euro an Rücklagen entstanden. Es sei ungerecht, die Gesellschaft in hohe und niedrige Pflegerisiken zu spalten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag konkret einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung. Zudem solle perspektivisch die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Fünfter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert verkürzte Arbeitszeiten in der Pflege. In der Coronakrise könne noch bis Ende Juni in systemrelevanten Berufen die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erweitert und die Ruhezeit eingeschränkt werden. Leidtragende seien neben den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege die Patienten, heißt es in einem Antrag (19/19141) der Fraktion. Die Abgeordneten fordern, alle Pflegeberufe unverzüglich aus der Covid-19-Arbeitszeitverordnung herauszunehmen und sicherzustellen, dass die Verordnung nicht über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werde. Zudem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Höchstarbeitszeit einer Vollzeitstelle als Pflegekraft bis auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduzieren zu können. In Pandemiezeiten sollten Schichtzeiten von sechs Stunden täglich nicht überschritten werden und eine Pause gewährleistet sein. Auch müssten Fachkräfte für die Pflege zurückgewonnen werden. Sechster Antrag der Linken Um zu verhindern, dass auch Rentner mit Altersbezügen unterhalb der Armutsschwelle Steuern bezahlen müssen, soll die Bundesregierung eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen treffen. So soll sie den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro anheben, verlangt die Linksfraktion in einem sechsten Antrag (19/10282). Die im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung abschmelzenden Rentenfreibeträge und Altersentlastungsbeträge sollen weniger stark abgeschmolzen werden, so dass Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden würden. Zudem soll das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent angehoben werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie dort, wo sie entstanden ist, aufzuheben und die betroffenen Steuerpflichten schadlos zu stellen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27174). Kernforderung des Antrags sei, dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, dass die Finanzverwaltung seinen Sachverhalt individuell prüft. Dies entspreche einer Beweislastumkehr. Es sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar, über derart lange Veranlagungszeiten hinweg gegenüber der Finanzbehörde den Beweis einer Doppelbelastung führen zu müssen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für pflegende Eltern und Flexibilität in der Verhinderungspflege. In Deutschland gebe es mehr als 73.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit. Die Verhinderungspflege sei die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung für Familien mit behinderten Kindern, heißt es in einem Antrag (19/30415) der Fraktion. Die Abgeordneten fordern, den jährlichen Betrag für die Verhinderungspflege von derzeit 1.612 Euro um 20 Prozent zu erhöhen sowie die Mittel aus der Kurzzeitpflege von derzeit bis zu 806 Euro ebenfalls um 20 Prozent anzuheben. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollte der jetzige Rahmen deutlich erhöht werden. Für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf sollten Ersatzpflegeangebote geschaffen werden. (pk/sas/25.06.2021)Read More

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Holger Renn

51 Jahre Alt. Thema Gesundheit, Ernährung, Handwerker und Tiere (Hunde) sind meine Lieblingsthemen 🙂

Selber seit mehr als 10 Jahre "Fleischfrei" und habe nie diesen Schritt bereut.

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