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Bundeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel tritt am Donnerstag, 5. August 2021, zu seiner dritten öffentlichen Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Das elfköpfige Gremium entscheidet über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert voraussichtlich vier Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. 53 Parteien sind wahlvorschlagsberechtigt Zu seiner ersten Sitzung vor der Bundestagswahl am 26. September war der Bundeswahlausschuss am 8. und 9. Juli zusammengekommen, um die Beteiligungsanzeigen von 88 Vereinigungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, zu prüfen und abzustimmen. 44 Vereinigungen wurden als wahlvorschlagsberechtigte Parteien anerkannt und können damit ebenso an der Bundestagswahl teilnehmen wie die neun sogenannten etablierten Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, Freie Wähler und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler), die im Bundestag oder mindestens einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und sich deshalb dem Anerkennungsverfahren nicht unterziehen mussten. Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter. Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele Hauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU). Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/26.07.2021)Read More

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