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Doris Barnett: Den Frieden zu erhalten bleibt ein lohnendes Ziel

„Es war mir schon immer ein großes Anliegen, Konfliktparteien zusammenzubringen und den Dialog zu ermöglichen“, sagt die Außenpolitikerin und SPD-Abgeordnete Doris Barnett. Sie freue sich, ihren Teil zur Friedenssicherung in Europa beigetragen zu haben, resümiert die scheidende Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), ihre Arbeit als deutsche Abgeordnete in der internationalen Organisation. Im Interview spricht sie über die Jahrestagung der Versammlung vom vom 30. Juni bis 6. Juli 2021 sowie über parlamentarische Diplomatie, ihre Erfolge als Delegationsleiterin, bleibende sicherheitspolitische Baustellen und ihre Wünsche und Hoffnungen für die Zukunft. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, auch nach langen Jahren Ihres Wirkens müssen Sie feststellen: Die OSZE-Welt bleibt unruhig. Gibt es neue Ansätze, die Bewegung in die Konflikte im OSZE-Raum bringen können? Ja, die OSZE-Welt bleibt unruhig. Die Situation in der Ukraine und in Georgien, aber auch die erneute Eskalation des Konflikts um Bergkarabach, die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland und nicht zuletzt der fragile Frieden auf dem Balkan bereiten uns große Sorgen. Der Ansatz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE basiert nach wie vor auf dem Dialog, wir können keine Sanktionen verhängen, kein Militär entsenden. Was wir können, ist unermüdlich, laut und öffentlich auf die Probleme hinzuweisen und Raum für eine offene Kommunikation zu schaffen. Es gibt ja auch nicht den einen perfekten Ansatz, der Konflikte löst, sondern es ist die Summe von diversen Instrumenten auf allen Ebenen und verschiedenen Organisationen, beispielsweise auch dem Europarat, die Bewegung in die Sache bringt. Sie haben sich immer bemüht, Russland als eines der größten Mitgliedsländer bei allen Konflikten einzubinden. Auch als Mitglied der OSZE PV geht Russland oft seinen eigenen Weg, bewirbt sich nicht um Ämter, um die Arbeit der Versammlung auf diese Weise mitzugestalten. Ist Russland nicht mit ganzer Seele dabei? Die Sicht auf die Probleme, die die OSZE und auch die PV bewegen, ist auf Seiten der Russischen Föderation allzu oft eine ganz andere als die, die wir, der Westen, hat. Und deshalb sind die Ansätze, die Russland ins Spiel bringt, um Probleme zu lösen, auch ganz andere. Wenn aber Probleme so grundverschieden angegangen werden, sind Konflikte, Missverständnisse und Misstrauen – gewollt oder unabsichtlich – vorprogrammiert. Dialog setzt ja voraus, dass Probleme gleich beurteilt und Lösungsansätze gleich bewertet werden. Aber davon sind wir leider nach wie vor weit entfernt. Was schlagen Sie vor? Ich wünschte mir, dass von allen Seiten ein Stück weit die Aufregung heruntergefahren wird, damit wir überhaupt wieder ins Gespräch kommen. Denn ohne Russland können beispielsweise die eingefrorenen Konflikte nicht gelöst werden. Das weiß Russland sehr wohl und fühlt sich – oft zu Unrecht – missverstanden. Und gleichzeitig ist ihnen auch klar, dass beim Beharren auf einer Konfliktlösung nach ihrem Geschmack es keine geben wird. Ich hätte es gerne gesehen, wenn Russland auch einen Vertreter im Präsidium oder Büro hätte, denn man muss im kleineren Kreis auch mal Tacheles reden können. Petr Tolstoi ist ein Delegierter, mit dem man das sicherlich auch könnte. Leider hat sich niemand aus der russischen Delegation beworben – und umgekehrt weiß ich leider auch, dass viele Delegationen aus dem Westen einen russischen Kandidaten nicht wählen. Wie geht es jetzt weiter mit Belarus, mitten in Europa? Der OSZE-Berichterstatter hat nach der Präsidentschaftswahl dort in seinem Bericht „überwältigende Beweise“ für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Fand das Thema während der Jahrestagung entsprechende Aufmerksamkeit? Der von Ihnen zitierte OSZE-Berichterstatter Dr. Wolfgang Benedek beschreibt in seinem Bericht nicht nur die höchst dramatische Lage in Belarus, er formuliert auch eine ganze Reihe von Empfehlungen an die belarussische Regierung in Bezug auf solche Grundrechte wie Freiheit und Sicherheit, faires Verfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Außerdem werden Maßnahmen struktureller Art vorgeschlagen, wie etwa Wahlrechtsreform, Entkriminalisierung von Diffamierung, Revision der Gesetzgebung im Bereich Extremismusbekämpfung und andere. Dr. Benedek wendet sich aber auch an die OSZE und die internationale Gemeinschaft und fordert unter anderem, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen, den Dialog zwischen allen Akteuren in Belarus zu unterstützen sowie technische Hilfe bei der Vorbereitung auf neue Wahlen und bei der Umsetzung der empfohlenen Reformen zu erweitern. Was sagen die Parlamentarier? Dem kann man sich nur anschließen. Der Dringlichkeitsantrag der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der während der Jahrestagung diskutiert wurde, steht im Einklang mit diesen Empfehlungen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir nur im Austausch mit allen Seiten eine Lösung für die Situation in Belarus finden können. Die belarussische Delegation konnte nicht nach Wien einreisen, da es ein Problem mit der Ausstellung von Visa gab. Das ist bedauerlich, denn der Geist der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris ist ein lebendiger Dialog. Jemanden auszuschließen, bringt uns nicht weiter. Zum Ende der Wahlperiode verlassen Sie den Deutschen Bundestag. Als Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur OSZE PV und darüber hinaus haben Sie sich viele Jahre lang für Frieden und Sicherheit in Europa eingesetzt. Worin sehen Sie rückblickend dabei für sich und auch für die deutsche Delegation den größten Erfolg? Friedenssicherung ist ein langwieriger und höchstkomplexer Prozess. Es bedarf steter Bemühungen vieler Akteure. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass ich meinen bescheidenen Beitrag dazu habe leisten dürfen. Es war mir schon immer ein großes Anliegen, Konfliktparteien zusammenzubringen und den Dialog zu ermöglichen. Aus diesem Grund initiierte ich mit Unterstützung des Wiener Büros der OSZE PV, allen voran Andreas Nothelle, eine neue, sehr vertrauliche Gesprächsplattform: das Leinsweiler Seminar. Inzwischen ist es ein gut gefragtes, etabliertes Format. Vertrauen bilden und Räume für offene, geschützte Kommunikation schaffen statt polarisieren und ausschließen ‒ in diesem Sinne habe ich auch die deutsche Delegation geleitet. Was kann die deutsche Delegation in die Waagschale werfen? In der OSZE PV genießen wir deutsche Mitglieder das Image eines konstruktiven Vermittlers ‒ eine wichtige Ressource, die alles andere als selbstverständlich ist und mühsam aufgebaut werden musste. Ich wünsche mir, dass Deutschland sich weiterhin auf allen Ebenen in die Organisation einbringt und unsere Abgeordneten sich an den Tagungen und Wahlbeobachtungen aktiv beteiligen. Denn allein schon durch unsere Präsenz setzen wir ein Zeichen dafür, dass die OSZE PV ein ernst zu nehmender internationaler Akteur ist. Ich hoffe zudem, dass es mir durch meine Reformvorschläge gelungen ist, die Parlamentarische Versammlung ein Stück weit effizienter und dynamischer zu machen. Was ist aus heutiger Sicht die größte sicherheitspolitische Baustelle in Europa in den kommenden Jahren? Und welche Rolle könnten die Parlamentarier der OSZE bei der Konfliktlösung spielen? Es gibt nicht die eine Baustelle, sondern ein ganzes Bündel von Problemen und Herausforderungen. Zwischenstaatliche Konflikte bleiben nach wie vor ungelöst oder verschärfen sich sogar. Die Cyberkriminalität wird immer komplexer und raffinierter. Die Rüstungskontrolle muss im Grunde neu aufgebaut werden. Auch der Klimawandel bringt enorme sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich. Das war eines Ihrer persönlichen Handlungsfelder in der Versammlung. Als Vorsitzende des 2. Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt in der OSZE PV habe ich mich mit den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung befasst. Es gibt bereits wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Luftverschmutzung zur stärkeren Ausbreitung von Krankheitserregern, darunter auch dem Coronavirus, beiträgt. Auch haben Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen ökologischen Katastrophen und gewaltsamen Konflikten feststellen können. Was können Sie dem als Parlamentarier entgegensetzen? Die parlamentarische Diplomatie kann nicht nur zur Lösung der Konflikte beitragen, sondern auch vorbeugend wirken. Denn wir kennen die Situation in unseren Wahlkreisen ‒ da, wo die Probleme am unmittelbarsten spürbar sind, und tauschen dieses spezifische Wissen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern aus. Die Parlamentarische Versammlung bietet außerdem eine breitere Palette von Wissen und Meinungen an, da hier auch Oppositionspolitiker zu Wort kommen (sofern sie im jeweiligen Parlament vertreten sind). So entstehen Netzwerke, die auf Regierungsebene nicht möglich gewesen wären. Während der Pandemie haben wir das Format der sogenannten Web-Dialoge ausprobiert und Experten, NGOs und Spitzenforscher aus aller Welt eingeladen, mit uns internationalen Parlamentariern zu diskutieren. Mit den Leinsweiler Gesprächen haben Sie ein Format geschaffen, mit dem Sie Konfliktparteien in Dialog miteinander bringen. Worum wird es in der diesjährigen Ausgabe gehen? Und werden Sie sich dort weiter engagieren? Im letzten Jahr musste das Seminar leider coronabedingt ausfallen. Wir hoffen alle, dass ein reales Treffen bald wieder möglich ist. Denn die Leinsweiler Gespräche leben von persönlichem, dreidimensionalem Austausch, von offenen Gesprächen in informeller Atmosphäre. Das Thema steht schon seit 2020 fest: „Die OSZE-Dimensionen in unterschiedlichen Sicherheitskontexten: Demokratische Wahlen in Post-Konflikt-Situationen, Stärkung der Sicherheit durch Wirtschaft und Handel“. Erläutern Sie das bitte kurz. Es geht darum, sich verschiedene Ansätze von Konfliktlösungsstrategien aus früherer Zeit oder anderen Regionen anzusehen und herauszufinden, ob und wie sie womöglich auch bei den jetzigen Problemstellungen passen oder zum Teil passen. Weil es halt nicht eine Lösung „Eine für alle“ oder „von der Stange“ gibt. Immer wieder Neues denken und darüber mit den Betroffenen offen und ehrlich reden – das ist eine Strategie, die wir auch weiterhin verfolgen müssen. Das ist mühsam, kostet Zeit und auch Geduld! Aber den Frieden erhalten, Opfer vermeiden, Freundschaften gewinnen ist und bleibt ein lohnendes Ziel! Und Ihre Rolle dabei? Ich werde mich gerne weiterhin beratend und unterstützend engagieren, soweit das Format es zulässt. In erster Linie ist es aber eine Austauschplattform für amtierende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung. Damit solche Gesprächsplattformen auch in anderen Parlamentarischen Versammlungen entstehen können, haben wir im Haushaltsausschuss entsprechende Mittel dafür vorgesehen. Dieser freiwillige Beitrag Deutschlands in die noch relativ junge parlamentarische Diplomatie stärkt sein Image eines zuverlässigen engagierten Vermittlers und schafft Vertrauen. (ll/12.07.2021)Read More

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