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Forderung nach einer Steuer auf Krisengewinne stößt auf Gegenwind

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag am Freitag, 25. Juni 2021, zwei Anträge der Linksfraktion zur Einführung einer Steuer auf “Krisengewinne” (19/28525) sowie einer Investitionspflicht (19/14375) abgelehnt. Zur Abstimmung über den letzten Antrag hatte der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/22256). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich jeweils. Linke: Innenstädte sterben, Amazon feiert Fabio De Masi (Die Linke) verwies darauf, dass derzeit „viele Innenstädte in Deutschland sterben“, während der Online-Konzern Amazon eine „Coronaparty feiert“. Diese „krasse Wettbewerbsverzerrung muss ein Ende haben“, forderte De Masi. Er verwies darauf, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich die Einführung einer Übergewinnsteuer angeregt habe. In verschiedenen Ländern habe es sie in Krisenzeiten auch schon gegeben. Grüne: Richtiger Ansatz, falscher Zeitpunkt Auch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Diskrepanz zwischen Unternehmen, die unter der Pandemie litten, uns solchen, die davon profitierten. Amazon habe seine „Milliardengewinne verdreifacht, aber zahlt davon keinen Euro für das Gemeinwesen in Deutschland“. Der Vorstoß der Linken für eine nationale Steuer komme allerdings zu früh, da derzeit internationale Gespräche über die Gewinnbesteuerung liefen. Die von den G7-Staaten vorgeschlagen Mindeststeuer von 15 Prozent sei allerdings zu niedrig, bemängelte Paus. Wenig Gegenliebe bei anderen Fraktionen Von einem „Griff in die steuerliche Mottenkiste“ sprachen nahezu wortgleich Katja Hessel (FDP) und Fritz Güntzler (CDU/CSU). Auch sie verwiesen auf laufende Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene. Beide vermissten zudem eine Definition von „Übergewinn“ im Linken-Antrag. Den Linken-Vorschlag einer Quellensteuer nannte Albrecht Glaser (AfD) „hochgefährlich“. Er verwies, wie auch andere Redner, darauf, dass sich Deutschland als Exportweltmeister ins eigene Fleisch schneiden könnte, wenn auch andere Länder sie einführen würden. Unter Verweis auf den Beschluss der G7-Staaten zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und laufende Gespräche dazu in der größeren Staatengemeinschaft OECD nannte Cansel Kiziltepe (SPD) den Antrag „vollkommen unausgegoren und überholt“. Union und SPD: Investitionen steigen ohnehin Bernhard Daldrup (SPD) erklärte, was die Linke fordere, sei längst Wirklichkeit. Die öffentlichen Investitionen seien im vergangenen Jahr trotz Pandemie gestiegen und stiegen auch im laufenden Jahr. Christian Haase (CDU/CSU) beziffert den Zuwachs in dieser Legislaturperiode auf neun Prozent pro Jahr, „trotz Schuldenbremse“. Als Hindernis für noch mehr Investitionen verwies Daldrup auf die Überschuldung vieler Kommunen, deren Entlastung der Koalitionspartner abgelehnt habe. Dagegen begründete Haase die Tatsache, dass vorhandene Fördermittel nur langsam abfließen, zum Teil mit der Auslastung des Bausektors. Noch mehr Geld würde daher nur zu höheren Baupreisen führen und den Wohnungsbau bremsen. Haase forderte aber auch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Erster abgelehnter Antrag der Linken Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie forderte die Fraktion Die Linke in ihrem ersten abgewiesenen Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollten einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden, schrieben sie. Zudem forderte die Fraktion, besondere Gewinne von Digitalunternehmen mit Sitz im Ausland abzuschöpfen. Dazu sollte eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze ab einer bestimmten Höhe eingeführt werden. Die Antragssteller schlugen eine Umsatzgrenze von zehn Millionen Euro vor. Zweiter abgelehnter Antrag der Linken In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/14375) plädierte die Linksfraktion für die Einführung einer Investitionspflicht. Sie begründete ihren Vorstoß mit Verweis auf den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Berechnungen diverser Institutionen zum Investitionsstau. Von der Bundesregierung forderten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen. Damit sollte den Linken zufolge eine „Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr“ einhergehen. (pst/ab/scr/sas/25.06.2021)Read More

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Holger Renn

51 Jahre Alt. Thema Gesundheit, Ernährung, Handwerker und Tiere (Hunde) sind meine Lieblingsthemen 🙂

Selber seit mehr als 10 Jahre "Fleischfrei" und habe nie diesen Schritt bereut.

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