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Haftpflicht- und Eigenschäden: Senat fasst Grundsätze für die Regulierung neu

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021: Der Berliner Senat beabsichtigt, die Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze (HEGr) neu zu fassen. Statt der bisherigen Regelung (Amtsblatt Nr. 58, 10. Dezember 2004, S. 4701), die am 30. Juni 2013 außer Kraft getreten ist, jedoch weiter angewendet wird, soll künftig die Neufassung für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen und Eigenschäden gelten. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr.Read More

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