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Innensenator Geisel zieht Bilanz des Einsatzes in der Rigaer Straße



Einen Tag nach dem Einsatz in der Rigaer Straße sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Zuerst möchte ich allen Einsatzkräften der Polizei Berlin und der unterstützenden Einheiten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei für ihren schweren Einsatz an den beiden vergangenen Tagen danken. Ich wünsche allen verletzten Polizistinnen und Polizisten schnelle Genesung. Viele verletzte Polizisten sind gestern im Dienst verblieben. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Es zeigt, dass die Polizei ihre Arbeit ernst genommen und sich hochprofessionell verhalten hat.“

Nach derzeitigem Stand gab es 16 Freiheitsentziehungen und 34 Ermittlungsverfahren, u.a. wegen versuchtem Totschlag, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung sowie verschiedene Sicherstellungen gefährlicher Gegenstände. „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt“, sagte Andreas Geisel. „Wir setzen die Gesetze überall in der Stadt um und weichen nicht Gewaltandrohungen. Verdächtige, die die Polizei beweissicher überführen kann, müssen entsprechend bestraft werden. In der Rigaer Straße wurden nicht nur Sachen angezündet, sondern das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“

Innensenator Geisel sagte weiter: „Ich habe großen Respekt vor dem Handeln der Polizei. Sie hat in einer Extremsituation besonnen und angemessen gehandelt. Im Vordergrund steht immer die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten. Manche glauben, die Polizei sollte Konflikte mit Wildwest-Methoden lösen. Das kann man nicht. Ich empfehle jedem, der mit markigen Sprüchen um Aufmerksamkeit heischt, zuerst einen Blick in die Gesetzbücher. Wir haben uns als Gesellschaft diese Regeln nicht umsonst gegeben. Ich werde diese rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verlassen. Tun wir dies, stellen wir uns auf eine Stufe mit den Straftätern, wie denen in der Rigaer 94.“

Innensenator Andreas Geisel erinnerte auch an die Hintergründe der Brandschutzbegehung. „Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat jahrelang die Brandschutzsituation in der Rigaer 94 ignoriert, weil man sich nicht mit Linksextremisten anlegen wollte. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Es darf für Extremisten keine Ausnahmen vom geltenden Recht geben. Erst auf Druck der Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung und nach Entscheidungen von Verwaltungsgerichten hat sich der Bezirk gerührt. Hätten die Verantwortlichen im Bezirk hier früher und konsequenter gehandelt, wäre Berlin ein Einsatz wie gestern sicher erspart geblieben.“

Man werde, so der Innensenator, die weiteren Schritte sehr genau begleiten. „Der Brandschutzgutachter wird jetzt sein Protokoll erstellen und der Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg übergeben. Ich erwarte vom zuständigen Stadtrat, dass er mögliche erteilte Auflagen umgehend umsetzt und die Beseitigung von Brandgefahren in der Rigaer 94 kontrolliert. Das muss jetzt ordentlich abgearbeitet werden.“

Berlins Innensenator betonte erneut, dass die Situation in der Rigaer Straße 94 nur rechtsstaatlich zu lösen ist. „Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben.“ Deswegen brauche man jetzt eine klare und realistisch umsetzbare Strategie, so der Innensenator. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer. Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist.“

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Über den Autor

Autor Infos
Holger Renn

51 Jahre Alt. Thema Gesundheit, Ernährung, Handwerker und Tiere (Hunde) sind meine Lieblingsthemen 🙂

Selber seit mehr als 10 Jahre "Fleischfrei" und habe nie diesen Schritt bereut.

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