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Karenzzeit für Senatsmitglieder und Rückkehrrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre: Gesetzentwurf schafft Transparenz und Rechtssicherheit

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juni 2021: Für die Mitglieder des Berliner Senats soll künftig eine Karenzzeit für die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten gelten. Mit der Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll außerdem eine Regelungslücke geschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Finanzsenator Dr.Read More

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