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Oppositionsantrag zur Digitalisierung der Polizei abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion für einen „Digitalpakt für die Polizei“ (19/27172) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen das Votum von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/30608) zugrunde. FDP für Entwicklung einer gemeinsamen Polizei-IT Die FDP-Fraktion will die „Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“. In einem Antrag (19/27172) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Landesregierungen einen „Digitalpakt für die Polizei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Danach sollen Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsoberfläche entwickeln, „die alle Arbeitsschritte der digitalen Polizeiarbeit papierlos und medienbruchfrei miteinander vereint und von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder sowie den Landeskriminalämtern genutzt wird“. Wo eine gemeinsame Entwicklung von Systembestandteilen der Arbeitsoberfläche nicht zielführend oder zweckmäßig ist, sollen sie nach dem Willen der Fraktion einen gemeinsamen Standard schaffen, der die Interoperabilität der Systeme sicherstellt. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messenger-Standard zu ermöglichen. Auch soll sie laut Vorlage die Sicherheitsbehörden des Bundes zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten, die Zugriff auf alle dienstlich benötigten Systeme gewährleisten, und die Fahrzeuge dieser Behörden mit Computer und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, die Arbeitsplätze in allen Direktionen der Bundespolizei so weitgehend wie möglich für das Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ertüchtigen und Homeoffice, sofern mit dem Charakter der Tätigkeit vereinbar, unkompliziert zu ermöglichen. (sto/sas/25.06.2021)Read More

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Holger Renn

51 Jahre Alt. Thema Gesundheit, Ernährung, Handwerker und Tiere (Hunde) sind meine Lieblingsthemen 🙂

Selber seit mehr als 10 Jahre "Fleischfrei" und habe nie diesen Schritt bereut.

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