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Parlamentarisches Kontrollgremium hat Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 23. Juni 2021 Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch zum Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Frau Professorin Schmidt-Räntsch war vom Bundesgerichtshof zur Wahl vorgeschlagen worden und verfügt über langjährige Erfahrungen als Richterin an diesem obersten Bundesgericht. Mit dem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium wünscht Frau Professorin Schmidt-Räntsch viel Erfolg bei der neuen Tätigkeit.Read More

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