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Rechtskräftig: Marke „Black Friday“ wird für Werbedienstleistungen endgültig gelöschtRechtskräftig: Marke „Black Friday“ wird für Werbedienstleistungen endgültig gelöscht

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke “Black Friday” für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs “Werbung” zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht. Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts war unter anderem maßgeblich, dass das Portal BlackFriday.de …Read More

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