Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Regelmäßige kritische Überprüfung der Iran­politik beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, beschlossen, die deutsche Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Darüber hinaus wurde ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag mit dem Titel “Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung” (19/30980) mit den Stimmen von CDU/CDU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, Linksfraktion und Grünen beschlossen. Menschenrechtsberichte der Bundesregierung und der EU Abschließend beraten und und auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/30467) abgestimmt wurde zudem der 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 (19/25000). Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion bei Stimmenthaltung der FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Annahme einer Entschließung beschlossen, die unter anderem den Einsatz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, insbesondere im Internet, auffordert. Außerdem wurden der Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018 (19/22367 A.68) und eine Entschließung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/27568) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion, Grünen bei Enthaltung der AfD und FDP angenommen. Demnach nehme der Deutsche Bundestag unter anderem die Berichte über die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Menschenrechtsverletzungen und illegalen Pushbacks mit Besorgnis zur Kenntnis. Abstimmung über Oppositionsanträge Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der FDP, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren (19/25242). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, dafür die FDP und Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29944) zugrunde. Ein weiterer Antrag der Liberalen zur Einführung eines individuellen Sanktionsmechanismus, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden (19/22112), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/24677) abgelehnt. Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel “Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken” (19/29265) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, Linke und Grüne auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/31120) zurückgewiesen. Eine Vorlagen der Grünen forderte, Klima- und Menschenrechtspolitik besser zu verzahnen (19/29315). Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/31084) wiesen die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum der Linksfraktion und Grünen die Forderung zurück. Erstmals beraten und in direkt Abstimmung abgelehnt wurden zudem zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln “Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern” (19/30602) und “Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren” (19/29959). Der erste Antrag fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen. Der zweite Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Zustimmung durch die Grünen zurückgewiesen. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung In dem vorliegenden Bericht (19/25000) informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020. Ein Schwerpunktthema dabei: Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat. Zudem nimmt der Bericht im Kapitel „Aktionsplan Menschenrechte 2021/2022“ auch zukünftige Prioritäten des Menschenrechtsengagements in den Blick – etwa die Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Zeiten digitalen Wandels. Das Kapitel „Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt Auskunft über den Umsetzungsstand von Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats etwa zum Schutz vor Folter. Im Kapitel „Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ bietet die Bundesregierung erstmalig auch eine Darstellung von Menschenrechtsprojekten, die von ihr gefördert wurden. Die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern stellt die Bundesregierung schließlich im Kapitel „Menschenrechte weltweit“ dar. Darüber hinaus kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht einer Forderung des Bundestags nach und informiert über ihr Engagement im Bereich von „Brennpunktthemen“, darunter der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Straflosigkeit und der Schutz von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen. Zu den Ergebnissen des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ gibt der Bericht ebenso Auskunft wie über das Engagement der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit. EU-Jahresbericht In ihrem Jahresbericht 2019 bietet die EU einen Überblick über ihr weltweites Engagement für die Menschenrechte. Der Bericht konzentriert sich anhand länderspezifischer Beispiele auf Themen wie zivilgesellschaftliche Akteure, Menschenrechtsverteidiger, Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Er stellt zudem die Arbeit der EU auf multilateraler Ebene sowie in den Organen der Vereinten Nationen dar und informiert über den Menschenrechtsansatz der EU für Konflikt- und Krisensituationen. Außerdem werden EU-eigene Instrumente vorgestellt. Dazu gehören die im Jahr 2019 erstmals verabschiedete Leitlinie zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten: die EU-Menschenrechtsrichtlinie zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die vier einbringenden Fraktionen von der Bundesregierung, “die Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen”. Auch solle sie fortwährend an die veränderten Entwicklungen angepasst werden, heißt es. Dabei müsse der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen. Iran müsse weiterhin aufgefordert werden, die von ihm ratifizierten Menschenrechtsverträge einzuhalten und umzusetzen. Außerdem gelte es darauf hinzuwirken, dass Iran der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Anti-Folter-Konvention beitritt. Antrag von CDU/CSU und SPD In einem weiteren Antrag, den die Koalitionsfraktionen einbringen, wird die Bundesregierung aufgefordert, der “Gleichstellung als explizitem Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit weiter hohe Bedeutung beizumessen” (19/30980). So gelte es etwa bei allen Kern- und Initiativthemen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Krisenengagements des Auswärtigen Amtes “geschlechtersensible Folgeabschätzungen in Strategiepläne einzubeziehen und die Gleichstellung explizit zu berücksichtigen”, heißt es. Erster Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/25242) die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren. Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle ihrer „Vorreiterrolle im weltweiten Schutz für Menschenrechte“ auch in Deutschland gerecht werden und ein „sicheres Umfeld“ auf für Menschenrechtsverteidiger im eigenen Land gewährleisten. Zudem solle die Bundesregierung eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor ausländischer Verfolgung und Überwachung entwickeln. Dazu gelte es Leitlinien zu erarbeiten, um sie dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu entziehen und das Recht der in Deutschland lebenden Dissidenten aus Drittstaaten auf Meinungs- und Oppositionsfreiheit, Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, heißt es im Antrag der Fraktion. Darüber hinaus plädiert sie dafür, eine bundesweite Kontaktstelle beim Bundeskriminalamt zu schaffen. Diese solle „im engen Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Warnstufen“ definieren, um Betroffene frühzeitig Schutz und Beratung zukommen zu lassen. Zweiter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will einen individuellen Sanktionsmechanismus einführen, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden. Mit einem solchen Sanktionsinstrument soll es möglich sein, Personen weltweit zu belangen, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können, heißt es in dem zweiten Antrag der Fraktion (19/22112). „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen.“ Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, sich für die Einführung eines solchen Instruments auf EU-Ebene einzusetzen. Die Antragsteller legen dabei Wert auf eine begründbare rechtliche Regelung: Der Sanktionsmechanismus müsse im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU und der Konvention für Menschenrechte sowie mit EU-Recht stehen. Sanktionen dürften nur auf Basis klarer Voraussetzungen verhängt werden, wenn diese auf Basis von Beweisen nachgewiesen worden seien. Die Entscheidung sei detailliert zu begründen. Der Umfang der Sanktionen müsse dabei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht verhältnismäßig sein, auch im Hinblick auf Strafen, wenn die Zielperson in einem Strafverfahren für ihre Taten verurteilt werde. Personen, die Ziel der Sanktionen würden, müssten die Möglichkeit haben, gegen die Verhängung gerichtlich vorzugehen. Dritter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/29265) Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland nicht länger hinzunehmen. Von der Bundesregierung verlangt sie deshalb konkret, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine langfristige Strategie zu erarbeiten, welche die Situation von Prostituierten verbessert und ihre Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Menschenhandel und sexueller Ausbeutung müsse Deutschland konsequent Einhalt gebieten und international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Istanbul Konvention vollumfänglich nachkommen, heißt es in der Vorlage weiter. Zudem dringen die Abgeordneten auf eine Verlängerung des Förderzeitraums der Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechterspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Antrag der Grünen In ihrem Antrag (19/29315) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für eine bessere Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik und deren Akteuren einzusetzen. Dabei könne sie mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie mehr Menschenrechtsexperten in den Rat für Nachhaltige Entwicklung einbeziehe oder menschenrechtliche Prinzipien, Standards, Risiko-und Folgeabschätzungen in allen Klimaanpassungs- und Minderungsmaßnahmen ressortübergreifend verankere, schreiben die Abgeordneten. Auch bestehende Strategien gelte es entsprechend anzupassen und ausschließlich Klimaprojekte und klimabezogene Maßnahmen zu fördern, die menschenrechtliche Risikoanalysen beinhalten und zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort beitragen. Erste Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke wirbt für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/30602) schreiben, hätten Ende April 2021 in Kolumbien landesweit soziale Proteste begonnen. „Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt.“ Die Regierung habe vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern gesetzt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „die massive Gewalt von Militär und Polizei gegen die Protestbewegung in Kolumbien klar und deutlich zu verurteilen“ und von der kolumbianischen Regierung einzufordern, dass Gewalt gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem soll sie sich für einen „deeskalierenden Dialog und ernsthafte Verständigung zwischen der kolumbianischen Regierung und der Protestbewegung“ einsetzen. Zweiter Antrag der Linken Die Bundesrepublik soll das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29959). Sie kritisiert darin, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat. Der UN-Sozialausschuss habe die Bundesregierung in seinen „Abschließenden Beobachtungen“ aus dem Jahr 2018 zur Beschleunigung des Prozesses der Ratifizierung des Zusatzprotokolls „ermutigt“ und die fehlende Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Umgang mit Geflüchteten kritisiert, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorzulegen und die wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen und jedem politischen Handeln zugrunde zu legen. (sas/ahe/ste/25.06.2021)Read More

Lesen:  Kinderkommission fordert weitere Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Über den Autor

Autor Infos
Holger Renn

51 Jahre Alt. Thema Gesundheit, Ernährung, Handwerker und Tiere (Hunde) sind meine Lieblingsthemen 🙂

Selber seit mehr als 10 Jahre "Fleischfrei" und habe nie diesen Schritt bereut.

Gib den ersten Kommentar ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.