Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Widerspruch zu Teststelle „Heilmann-Bus“ unzulässig



Mit Schreiben vom heutigen Tag hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung den Widerspruch der Betreiberin der Test-To-Go Stelle „Heilmann-Bus“ als unzulässig zurückgewiesen.

Der mit E-Mail vom 2. Juni 2021 erfolgte Entzug der Zertifizierung war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden. Eine aufschiebende Wirkung wurde und wird durch den unstatthaften Widerspruch nicht erreicht.

Die Senatsverwaltung bekräftigt, dass die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Bürgertestungen in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus unzulässig bleibt. Der Betreiberin der Teststelle steht der Klageweg grundsätzlich offen.

Ebenso möglich ist ein Antrag auf erneute Zertifizierung einer Teststelle in nachgewiesen neutralen Räumlichkeiten.

Pressekontakt: Moritz Quiske,

Pressesprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

(030) 9028-2853

pressestelle@sengpg.berlin.de

Lesen:  Warn-App NINA: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragt Sopra Steria mit Weiterentwicklung und Betrieb

Rückfragen: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Telefon: pressestelle@sengpg.berlin.de

Über den Autor

Autor Infos
Holger Renn

Kurze und knappe Infos!

Gib den ersten Kommentar ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.